Tarifvertrag sm-hd

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Traditionell ist ein Tarifvertrag definiert als eine Vereinbarung zwischen einer Gewerkschaft oder einer anderen Arbeitnehmervereinigung einerseits und einem Arbeitgeberverband oder einem Unternehmen andererseits. Darüber hinaus gibt es eine weitere Zusatzbestimmung des Arbeitsverfassungsgesetzes: Die Bundesschiedsstelle und ihre Gebietseinheiten können auf Antrag einer Tarifeinheit, die einen Tarifvertrag abschließen kann, eine Mindestlohnskala (Mindestlohntarif) festlegen, wenn für die betreffende Arbeitnehmergruppe aufgrund des Fehlens eines entsprechenden Arbeitgeberverbandes kein Tarifvertrag besteht. In diesem Fall ist es der Verwaltungsrat selbst, der das Lohnniveau regelt, so dass sich die Steuerung der Lohnbildung von den beiden Seiten der Industrie auf die Behörden verlagert. Da sowohl die Gewerkschaften als auch die Arbeitgeber versuchen, ihre Governance-Vorrechte im Bereich der Arbeitsbeziehungen beizubehalten, wird der Wunsch, die Anwendung dieser Bestimmung zu vermeiden, die es den Behörden ermöglicht, Lohnskalen festzulegen, dazu tendiert, Arbeitgeberverbände, Verhandlungen mit mehreren Arbeitgebern und gegebenenfalls auch die Anwendung von Verlängerungsbestimmungen zu fördern. Zweitens werden Erweiterungsbeschlüsse zur Ausweitung eines sektoralen Tarifvertrags verwendet, dessen Anwendungsbereich auf bestimmte Regionen (normalerweise bestimmte Bundesländer oder Bundesländer) beschränkt ist, auf die übrigen Regionen, für die es keinen Tarifvertrag gibt. Diese Praxis betrifft die handwerkliche Kleinproduktion (Gewerbe) in einigen Wenigen Sektoren wie der Metallproduktion und der Chemie. Für diese Sektoren finden Tarifverhandlungen auf Länderebene statt, und die Arbeitgeber werden durch die entsprechenden sektoralen Länderuntereinheiten der Wirtschaftskammer vertreten. Generell ist es so, dass in diesen Fällen nicht für alle neun Bundesländer in Österreich Tarifverträge geschlossen werden können. Daher werden die Bundesländer, deren Verhandlungsparteien keine Einigung erzielt haben, durch eine Verlängerung abgedeckt.

Wie oben dargelegt, ist das Gesetz recht vage, wenn es vorschreibt, dass eine Verlängerungsanordnung erlassen werden kann, wenn der betreffende Tarifvertrag von „vorherrschender Bedeutung“ ist und dass die angestrebten Arbeitsbedingungen denen des betreffenden Tarifvertrags ähneln müssen. „Überwiegende Bedeutung“ wird von der Bundesschiedskommission definiert, da diese Voraussetzung für eine Erweiterungsentscheidung als gegeben angesehen wird, wenn der entsprechende Tarifvertrag die Mehrheit der Arbeitgeber und Arbeitnehmer im gemeinsamen Anwendungsbereich dieses Vertrags und der beantragten Erweiterungsanordnung abdeckt. Das zweite Kriterium, das sich auf die Ähnlichkeit der Arbeitsbedingungen bezieht, spielt in der Praxis keine Rolle. Denn in einer der beiden Arten von Erweiterungspraktiken werden sektorale Tarifverträge lediglich im Rahmen ihrer eigenen Sektoren verlängert. Ein Tarifvertrag ist ein Tarifvertrag über Arbeitsbedingungen wie Löhne und Feiertage zwischen einem Unternehmen und einer Gewerkschaft („unternehmensspezifischer Tarifvertrag“) oder zwischen dem Arbeitgeberverband für eine bestimmte Branche und der Gewerkschaft („branchenweiter Tarifvertrag“). Ein Tarifvertrag gilt für Ihr Arbeitsverhältnis, wenn Sie Mitglied der Gewerkschaft sind, wenn Ihr Arbeitgeber Mitglied des Arbeitgeberverbandes ist und die Gewerkschaft und der Arbeitgeberverband einen Tarifvertrag ausgehandelt haben. Ein Tarifvertrag gilt auch, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag darauf Bezug genommen wird oder Ihr Arbeitgeber einer Branche angehört, in der allgemein verbindliche Tarifverträge gelten (z.B. Gebäudereinigung, Sicherheitsdienste und andere). Fragen Sie die Beratungsstelle Für Faire Integration, ob für Sie ein Tarifvertrag gilt. Das österreichische Arbeitsrecht sieht ausgefeilte Bestimmungen für die Ausweitung von Tarifverträgen auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor, die nicht den Unterzeichnern angeschlossen sind. In der Praxis sind Verlängerungsbestimmungen jedoch weniger wichtig als das System der obligatorischen Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden, wenn es darum geht, österreichische Tarifverträge allgemein verbindlich zu machen. Da sich Erweiterungsmechanismen sowie die obligatorische Mitgliedschaft in Arbeitgeberverbänden sowohl positiv auf die Tarifbindung als auch auf die Mitgliederdichte der Arbeitgeberverbände auswirken, können sie aus vergleichbarer Sicht als funktionale Äquivalente angesehen werden.